Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in Friedrichshafen

1. Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Bislang wurde die Abwassergebühr für das Schmutz- und das Niederschlagswasser von der Stadt Friedrichshafen einheitlich über die bezogene Frischwassermenge – abgelesen auf der Wasseruhr – berechnet. Diese Grundlage, dass zwischen dem bezogenen Frischwasser und der eingeleiteten Niederschlagswassermenge eine mengenabhängige Beziehung bestehe, wurde nunmehr im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. März 2010 zurückgewiesen. Die Veranlagung einer einheitlichen Abwassergebühr allein nach dem Frischwassermaßstab ist künftig nicht mehr zulässig. Alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind verpflichtet, künftig für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung gesplittete Abwassergebühren mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben zu erheben. Die Stadt Friedrichshafen hat daher die erforderlichen Schritte eingeleitet, um den nunmehr geltenden rechtlichen Anforderungen entsprechen zu können. Die Veranlagung von Abwassergebühren ist aufgrund des VGH-Urteils rückwirkend zum 1. Januar 2010 umzustellen. Die Schmutzwassergebühr wird weiterhin nach der bezogenen Frischwassermenge – reduziert um den Kostenanteil der Niederschlagswasserkosten – berechnet. Die Niederschlagswassergebühr wird auf der Grundlage der versiegelten und an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Flächen erhoben.

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2. Heutige Abwassergebühr


Die bisherige Abwassergebühr, bestehend aus einem Schmutz- und einem Niederschlagswasserkostenanteil, ist ausschließlich nach dem Frischwasserverbrauch (EUR je m³) berechnet. Die Gebühr umfasst sämtliche Kosten für die Sammlung, Behandlung / Reinigung und Ableitung des Abwassers. Darin enthalten sind auch die Kosten für den Bau, den Erhalt und den Betrieb der öffent-lichen Abwasseranlagen. Der Gebührensatz für die Abwassergebühr beträgt derzeit 2,70 EUR pro Kubikmeter Frischwasser.

In der Praxis konnte dies unter Umständen dazu führen, dass z.B. Betriebe mit geringem Frischwasserbezug, aber mit großen versiegelten Flächen Vorteile gegenüber Haushalten mit geringfügigen Versiegelungsflächen und einem in Relation hohem Frischwasserverbrauch hatten.

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3. Zukünftige Abwassergebühr


Abwasser = Schmutzwasser + Niederschlagswasser

Nach Einführung des gesplitteten Gebührenmaßstabes wird sich die Berechnungsgrundlage der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr ändern, dass heißt, die Gebührenbestandteile werden in Zukunft nach verschiedenen Maßstäben berechnet:

• Die Schmutzwassergebühr:

Die Schmutzwassergebühr berechnet sich entsprechend dem derzeit angewandten Verfahren zur Ermittlung der einheitlichen Abwassergebühr aus dem jeweiligen Bezug von Frischwasser. Der Verbrauch wird wie bisher direkt von der Wasseruhr abgelesen und mit einer Gebühr pro Kubikmeter (m³) multipliziert. Die Schmutzwassergebühr wird sich dabei gegenüber der bisherigen einheitlichen Abwassergebühr reduzieren, da die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung nicht mehr enthalten sind.

• Die Niederschlagswassergebühr:

Zur Festsetzung der Niederschlagswassergebühr werden sämtliche abflusswirksam bebauten und versiegelten Flächen grundstücksgenau erfasst. Die Gebühr wird pro Quadratmeter (m²) angeschlossener Dachfläche bzw. versiegelter Fläche auf der Grundlage der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung ermittelt.

Ziel der gesplitteten Gebührenveranlagung ist eine verursachergerechte Zuordnung der Abwasserentsorgungskosten. Durch die Verfahrensumstellung werden keine Mehreinnahmen bei der Stadt Friedrichshafen erzielt.


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4. Wie wirkt sich die Verfahrensumstellung auf die Gebührenbelastung aus?


Eigentümer von Einfamilienhäusern, Doppelhaushälften und Geschosswohnungsbauten können mit einer konstanten oder sogar leicht sinkenden Gebührenbelastung durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr rechnen.

Eigentümer von Grundstücken mit großen, versiegelten und an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Flächen bei gleichzeitig wenigen Bewohnern ebenso wie Eigentümer großflächiger Hallen und Industrie- / Gewerbebetriebe mit zugleich geringem Frischwasserverbrauch haben mit einer steigenden Gebührenbelastung zu rechnen. Hierzu gehört u.a. auch die Stadt Friedrichshafen selbst, die über große Versiegelungsflächen um die öffentlichen Gebäude und Einrichtungen (z.B. Schulen) verfügt. Über die Höhe der zukünftigen Niederschlagswassergebühr lässt sich derzeit noch keine Aussage treffen, da zur Berechnung der Gebühr insbesondere zunächst die Summe aller an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen bebauten und versiegelten Flächen bekannt sein muss. Diese werden derzeit ermittelt.

  
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5. Vorgehensweise bei der Gebührenumstellung


a) Luftbildauswertung

 Befliegung 

Die Ermittlung der neu einzuführenden Niederschlagswassergebühr ist mit erheblichem Aufwand verbunden. So wurden von der Stadt Friedrichshafen unmittelbar nach dem VGH-Urteil zunächst Luftbildaufnahmen erstellt. Diese wurden anschließend digital ausgewertet und mit den amtlichen Katasterdaten verknüpft. Hierbei wurden die bebauten und versiegelten Flächen für jedes einzelne Grundstück ermittelt, die Flächengrößen bestimmt und in einer Übersichtskarte dargestellt.

 Vom Luftbild zur Grafik

Es wurden alle bebauten und versiegelten Flächen auf den Grundstücken erfasst, von denen bei Starkregenereignissen Wasser in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangen kann. Dies können z.B. auch Garagenzufahrten sein, die ein Gefälle zur Straße hin aufweisen oder aber auch Terrassen mit Drainagen, die an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen sind. Es spielt dabei grundsätzlich keine Rolle, ob von einer Fläche das Niederschlagswasser direkt oder indirekt – z.B. vom Hof über den Straßenablauf (Gully) – in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangt.



b) Selbstauskunftsverfahren

Die Stadt Friedrichshafen bezieht die Grundstückseigentümer bei der Erhebung der Entwässerungssituation der Dachflächen und versiegelten Flächen durch eine Befragung in die Verfahrensumstellung mit ein (Selbstauskunftsverfahren). Jedem Grundstückseigentümer werden hierzu Ende Februar / Anfang März 2011 die Selbstauskunftsunterlagen per Post zugeschickt. Diese beinhalten einen Erhebungsbogen bestehend aus einer schematisierten, graphischen Übersichtskarte des Grundstücks und einer Tabelle, auf der die Dachflächen und versiegelten Flächen kenntlich gemacht sind. Das Merkblatt dient als Ausfüllhilfe zum Erhebungsbogen. Die Eigentümer werden gebeten, die ermittelten Flächen zu überprüfen, ggf. zu korrigieren und Angaben über die Art der Entwässerung dieser Flächen vorzunehmen:

•  Stimmen die ermittelten Flächengrößen der bebauten und versiegelten Flächen mit der Realität überein?
•  Sind die dargestellten Flächen an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen?
•  Falls kein Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen besteht: Auf welche Weise werden die Flächen entwässert?
•  Bei Entwässerung über ein Gründach: Welche Stärke hat der Substrataufbau des Gründaches?
•  Bei Entwässerung in eine Zisterne: Welches Speichervolumen hat die Zisterne? Findet eine Brauchwassernutzung im Haushalt statt? Ist eine Messeinrichtung (Wasserzähler) für die Brauchwassernutzung installiert?
•  Um welche Art von Bodenbelag handelt es sich bei den Flächen?

Die Grundstückseigentümer haben die Möglichkeit, Berichtigungen auf dem Erhebungsbogen und in der Karte vorzunehmen. Die korrekten Verhältnisse sind vom Eigentümer im Formular darzustellen und unterschrieben im beigefügten, kostenfreien Rückumschlag an die Stadt Friedrichshafen, Gesplittete Abwassergebühr, c/o BFUB GmbH, Hohewardstr. 329, 45699 Herten zurückzuschicken. Die Frist für die Rücksendung beträgt drei Wochen. Ihre Rückmeldung zur Bestätigung der Daten ist sehr wichtig. Anderenfalls verbleibt der Stadt Friedrichshafen nach § 39 Abs. 4 der Abwassersatzung zunächst nur die Möglichkeit, die Gebührenveranlagung auf der Basis der für das Grundstück ermittelten Daten festzusetzen. Die Rückläufe werden umgehend bearbeitet und auf Plausibilität geprüft. Weichen die gemeldeten Flächengrößen stark von den ermittelten Flächengrößen ab oder können festgestellte Unplausibilitäten nicht aufgeklärt werden, erfolgt gegebenenfalls eine Prüfung vor Ort.

Eine allgemeine Übersicht zum Verfahren gibt der Informationsflyer.



c) Hilfe zum Selbstauskunftsverfahren

Während des Selbstauskunftsverfahrens richtet die Stadt Friedrichshafen eine gebührenfreie telefonische Info-Hotline ein. Dort erreichen Sie die von der Stadt eingesetzten fachkompetenten Mitarbeiter der BFUB GmbH. Die BFUB GmbH unterstützt die Stadt Friedrichshafen bei der Umstellung des Gebührenmaßstabes. Zudem wird ein mobiles Bürgerbüro eingerichtet, dessen jeweilige Stationen und Öffnungszeiten über die örtliche Presse bekannt gegeben wird.



Telefonische Info-Hotline:

Zeitraum: 28.02. bis 11.03.2011,
                jeweils Montag bis Freitag

Uhrzeit: von 08:00 bis 18:00 Uhr

Tel-Nr.: 0800 / 899 11 11 (gebührenfrei)
 Buerger Bürgerbüro:

Zeitraum: 28.02. bis 04.03.2011,
                von Montag bis Freitag

Ort und Öffnungszeiten werden über die örtliche Presse bekanntgegeben.

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6. Versiegelungsklassen und Ermäßigungen


a) Vollversiegelte Flächen (Faktor 1)

Flächen gelten als vollversiegelt, wenn der natürliche Boden durch menschliches Wirken (z.B. Bebauung) so verändert ist, dass kein Niederschlag eindringen kann.

Bei der Einführung des gesplitteten Gebührenmaßstabes werden alle versiegelten Flächen von Grundstücken ermittelt, von denen Niederschlagswasser direkt oder indirekt in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangen kann. So sind alle Flächen zu erfassen, auf denen wegen der Bodenbeschaffenheit keine Versickerung stattfindet und von denen aus Niederschlagswasser nicht an andere Stellen innerhalb des Grundstückes geleitet wird, wo eine Versickerung erfolgen kann. Bei der Abgrenzung von Flächen ist immer die Versickerungsfähigkeit bei Starkregenereignissen zu beachten. Selbst wenn auf einer Bodenfläche der Niederschlag eines leichten Regens versickert, so gilt sie doch als versiegelt, sobald bei Starkregenereignissen ein oberflächlicher Abfluss von dieser Fläche in die öffentlichen Abwasseranlagen erfolgt.

Die folgende Aufstellung gibt Beispiele für vollversiegelte Flächen, die bei entsprechendem Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen uneingeschränkt gebührenpflichtig zu veranlagen sind:

  • Dachflächen (Häuser / Garagen / Carports / Gartenlauben)
  • Kiesdächer
  • Flächen von Dachterrassen und Balkonen
  • asphaltierte / geteerte / betonierte Flächen
  • wassergebundene Decken
  • Flächen mit Pflaster und Platten
  • Flächen mit Betonverbundsteinen
 Pflaster


b) Teilversiegelte Flächen (Faktor 0,5)

Flächen, die nur teilversiegelt sind, reduzieren die in den Kanal abfließende Niederschlagsmenge, da sie im Gegensatz zu vollversiegelten Flächen eine eingeschränkte Versickerungsfähigkeit aufweisen.

Eine Fläche, die z.B. mit Rasengittersteinen ausgelegt ist, kann auf dem Erhebungsbogen als teilversiegelt angegeben werden, sofern sie nicht bereits durch die Luftbildauswertung als solche erkannt wurde. Diese Fläche wird bei der Gebührenberechnung nur zu 50 % (Faktor 0,5) veranlagt, da nur ein Teil des Niederschlags den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird.

Die folgende Aufstellung gibt Beispiele für teilversiegelte = abflussreduzierende Flächen, die bei entsprechendem Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen mit 50 % (Faktor 0,5) gebührenpflichtig zu veranlagen sind.

teilversiegelte Flächen (anteilig gebührenpflichtig)

  • Gründächer mit einem Substrataufbau von mind. 7 cm
  • Rasengittersteine mit einem Pflasterabstand mind. 2 cm
  • Rasenfugenpflaster mit einem Pflasterabstand mind. 2 cm
  • Porenpflaster mit einem Pflasterabstand mind. 2 cm
  • Schotterrasen
  • Schotterflächen von Gleisanlagen
GruendachRasengittersteine

c) Unversiegelte Flächen (Faktor 0,0)

Als unversiegelt gelten alle Flächen, die eine Versickerung von Niederschlagswasser auch bei Starkregenereignissen zulassen und damit nicht gebührenpflichtig sind (z.B. Rasenflächen, Beete, Grünanlagen).



d) Zisternen und sonstige Versickerungsanlagen

Zisternen sind unterirdische vergrabene Tankanlagen, die ganzjährig frost- und lichtsicher betrieben werden und mindestens eine Größe von 3 m³ aufweisen.

Flächen, die in Zisternen bzw. sonstigen Versickerungsanlagen ohne Notüberlauf an die öffentlichen Abwasseranlagen entwässern, gelten als nicht angeschlossen und sind somit für die Niederschlagswassergebühr nicht relevant (Faktor 0,0).

Flächen, die in Zisternen bzw. sonstigen Versickerungsanlagen mit Notüberlauf an die öffentlichen Abwasseranlagen entwässern, gelten als angeschlossen. Weist die Zisterne ein Volumen von unter 3 m³ auf, wird die in die Zisterne entwässernde Fläche zu 100 % veranlagt (Faktor 1,0). Ist das Volumen der Zisterne 3 m³ oder größer, so wird die in die Zisterne entwässernde Fläche nur zu 50 % bei der Berechnung der Niederschlagswassergebühr berücksichtigt (Faktor 0,5).


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7. Rechtliches

In früheren Urteilen hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Gebührenveranlagung nach dem einheitlichen Frischwassermaßstab noch unter bestimmten Bedingungen akzeptiert. Die in der Vergangenheit angenommene Proportionalität zwischen dem bezogenen Frischwasser und der eingeleiteten Niederschlagswassermenge ist jedoch in der Regel nicht gegeben. So hat der VGH denn auch mit seinem Urteil vom 11. März 2010 (2 S 2938/08) seine bisherige Rechtsauffassung aufgegeben und entschieden, dass die undifferenzierte Veranlagung von Schmutz- und Niederschlagswasser nach dem Frischwassermaßstab nicht mehr zulässig ist. Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg müssen die bisherige einheitliche Abwassergebühr auf zwei Gebührenbestandteile mit unterschiedlichen Berechnungsmaßstäben aufteilen.

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8. FAQs – häufig gestellte Fragen

a) Warum wird ein neuer Gebührenmaßstab eingeführt?

Die derzeitigen einheitlichen Abwasserwassergebühren für Sammlung, Behandlung / Reinigung und Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser werden über die Entnahme der Frischwassermenge ermittelt und decken dabei sämtliche anfallende Kosten der Abwasserbeseitigung. Die über bebaute und versiegelte Flächen vom jeweiligen Grundstück in die Kanalisation eingeleiteten Niederschlagswassermengen werden dabei nicht quantifiziert. Es spielt derzeit somit keine Rolle, wieviel Niederschlagswasser von einem Grundstück in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangt.

Die aktuelle Rechtsprechung (siehe Ziffer 7) verlangt, dass diese eingeleiteten Mengen an Niederschlagswasser zukünftig nicht länger nach dem Frischwassermaßstab berechnet werden. Daher muss der derzeit geltende Gebührenmaßstab für Niederschlags- und Schmutzwasser aufgeteilt (= gesplittet) werden. Dies bedeutet, dass beide Gebühren in Zukunft über zwei verschiedene Berechnungsgrundlagen ermittelt werden. Die Schmutzwassergebühr wird weiterhin über den Frischwassermaßstab mit einem gegenüber der einheitlichen Abwassergebühr reduzierten Gebührensatz festgesetzt. Die Niederschlagswassergebühr wird – rückwirkend ab dem 1. Januar 2010 – über die angeschlossenen bebauten und versiegelten Flächen. In der Summe bleibt die Höhe des Gebührenaufkommens insgesamt unverändert, da sich die zu verteilende Kostenmasse nicht erhöht, sondern lediglich aufgeteilt (= gesplittet) wird.


b) Ist die Niederschlagswassergebühr eine zusätzliche Gebühr?

Nein! Mit der Einführung des gesplitteten Gebührenmaßstabes wird die bisherige Abwassergebühr lediglich in zwei Bestandteile (Schmutzwassergebühr und Niederschlagswassergebühr) aufgeteilt. Der Gesamtbetrag der Abwassergebühren der Stadt Friedrichshafen steigt gegenüber dem bisherigen Gebührenaufkommen nicht. Es wird sich lediglich entsprechend dem Verursacherprinzip eine andere (genauere) Gebührenverteilung ergeben.


c) Wer ist von der Einführung der Niederschlagswassergebühr betroffen?

Betroffen sind zunächst alle Grundstückseigentümer, die auf ihren Grundstücken bebaute oder versiegelte Flächen haben. Nicht nur die privaten Grundstückseigentümer sind dabei von der neuen Niederschlagswassergebühr betroffen, sondern auch alle Industriebetriebe und sonstige private und öffentliche Unternehmen, wie auch die Stadt Friedrichshafen selbst, die über große Versiegelungsflächen um die öffentlichen Gebäude und Einrichtungen (z.B. Schulen) verfügt.


d) WAS ändert sich für WEN?

Eigentümer von Einfamilienhäusern, Doppelhaushälften und Geschosswohnungsbauten können mit einer konstanten oder sogar leicht sinkenden Gebührenbelastung rechnen.

Eigentümer von Grundstücken mit großen, versiegelten und an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Flächen bei gleichzeitig wenigen Bewohnern ebenso wie Eigentümer großflächiger Hallen und Industriebetriebe mit zugleich geringem Frischwasserverbrauch haben mit einer steigenden Gebührenbelastung zu rechnen.


e) Was sind versiegelte bzw. teilversiegelte Flächen?

Als vollversiegelt gelten alle Flächen auf einem Grundstück, auf denen das Niederschlagswasser nicht versickern kann und entweder direkt oder indirekt in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangt. Als Beispiele seien hier Dachflächen, Garagenflächen und -zufahrten, Zuwegungen, Terrassen und Hofflächen genannt. Diese Flächen werden zu 100% veranlagt (Faktor 1,0).

Als teilversiegelt gelten Flächen, die bei Starkregenereignissen eine eingeschränkte Versickerungsfähigkeit aufweisen (z.B. Gründächer oder Ökopflasterungen wie Rasengittersteine etc.). Diese Flächen werden zu 50 % berücksichtigt (Faktor 0,5).


f) Wer bekommt die Unterlagen zur Selbstauskunft?

Die Unterlagen des Selbstauskunftsverfahrens werden an alle Eigentümer / Hausverwaltungen / Wohnungsbaugesellschaften der jeweils angeschlossenen Grundstücke versendet. In diesen Unterlagen werden die vorermittelten gebührenrelevanten Flächen in Form eines Erhebungsbogens mit einer schematisierten Übersichtskarte des Grundstücks mitgeteilt. Die vorermittelten Flächen sind zu prüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und Angaben über die Art der Entwässerung dieser Flächen vorzunehmen.


g) Das Grundstück, zu welchem ich Unterlagen erhalten habe, gehört mir nicht bzw. nicht mehr?

Ist Ihnen der neue Eigentümer bekannt? Falls möglich, können sie die Unterlagen an den neuen Eigentümer weiterleiten. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall unbedingt an die gebührenfreie Info-Hotline unter 0800 / 899 11 11 bzw. die Mitarbeiter des Eigenbetriebs Stadtentwässerung der Stadt Friedrichshafen.


h) Was bildet die Berechnungsgrundlage für die gesplittete Gebühr?

Die Berechnungsgrundlage für die jährliche Niederschlagswassergebühr ist die Größe der an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Dachflächen und versiegelten Flächen des Grundstücks unter zusätzlicher Berücksichtigung der Versickerungsfähigkeit in Quadratmetern (m²). Die Schwankungen der jährlichen Niederschlagswassermengen sind nicht relevant.

Die Schmutzwassergebühr berechnet sich weiterhin über die bezogene Frischwassermenge in Kubikmetern (m³).


i) Wie werden falsche Angaben der Bürger festgestellt?

Die Stadt Friedrichshafen hat die versiegelten Flächen für jedes einzelne Grundstück durch die Auswertung aktueller Luftbilder bereits (vor-)ermittelt. Das Ergebnis wird den Grundstückseigentümern mit der Bitte um Prüfung und gegebenenfalls Korrektur mitgeteilt. Werden Änderungen von den Grundstückseigentümern vorgenommen, die stark von den ermittelten Flächengrößen abweichen, erfolgt in jedem Fall eine Plausibilitätsprüfung. Alle anderen Mitteilungen, in denen keine oder nur geringfügige Abweichungen gemeldet wurden, werden gegebenenfalls stichprobenartig vor Ort geprüft. Hierbei spielen sowohl die Versickerung von Niederschlagswasser auf dem Grundstück, als auch das Vorhandensein von ausreichend dimensionierten und den Anforderungen genügenden Versickerungs- und Regenrückhalteanlagen eine Rolle.


j) Besteht die Pflicht, den Erhebungsbogen auszufüllen?

Entsprechend des § 39 Abs. 4 der Abwassersatzung der Stadt Friedrichshafen besteht eine Mitwirkungspflicht zur Einführung des flächenbezogenen Gebührenmaßstabes für das Niederschlagswasser. Werden die Fragebögen nicht zurückgesandt, werden die von der Stadt Friedrichshafen ermittelten bebauten und versiegelten Flächen vollständig als einleitend gewertet und stellen somit die Berechnungsgrundlage der Niederschlagswassergebühr dar.


k) Ist es ein Unterschied, ob versiegelte Flächen in einen Niederschlagswasser- oder Mischwasserkanal einleiten?

Nein! Entscheidend ist die Größe der angeschlossenen Fläche. Ob eine Fläche an einen Niederschlagswasser- oder an einen Mischwasserkanal angeschlossen ist, ist nicht relevant.


l) Können Flächen von der öffentlichen Kanalisation abgekoppelt werden?

Grundsätzlich ja, sofern es sich nicht um mit Schadstoffen belastetes Niederschlagswasser handelt. Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ist notwendig. Um die vorgenannte Befreiung zu erhalten, muss der Grundstückseigentümer u.a. nachweisen, dass die schadlose Versickerung oder Ableitung des Niederschlagswassers möglich ist.


m) Warum fließt die Nutzung einer Regentonne nicht mit in die Niederschlagswassergebühr ein?

Regentonnen sind ortsveränderliche Behälter, die nicht dauerhaft über das ganze Jahr genutzt werden. Gebührenmindernd sind jedoch mit Niederschlagswasser gespeiste Zisternen.


n) Wie wird eine Fläche veranlagt, bei der nur von einem Teil der Fläche Niederschlagswasser in den Kanal abfließt und der Rest versickert?

In diesem Fall kann die Fläche aufgeteilt werden. Der Flächenanteil, von dem das Niederschlagswasser versickert, wird als nicht angeschlossen angegeben und verbleibt damit bei der Gebührenveranlagung unberücksichtigt. Der Flächenanteil, der in die öffentlichen Abwasseranlagen entwässert, wird als angeschlossen angegeben und zur Niederschlagswassergebühr veranlagt. Die Summe der Einzelflächen muss mit der Gesamtfläche wieder übereinstimmen. Der Sachverhalt ist verständlich im Erhebungsbogen darzustellen.


o) Müssen für unbewohnte Grundstücke künftig Gebühren gezahlt werden?

Gegebenenfalls ja. Die Niederschlagswassergebühr ist zu entrichten, sofern auf einem Grundstück Dachflächen und / oder versiegelte Flächen vorhanden sind, die in die öffentlichen Abwasseranlagen entwässern.


p) Wie und wo kann sich der Bürger informieren oder Fragen stellen?

Die Stadt Friedrichshafen richtet in der Zeit von 28.02.2011 bis 11.03.2011 eine gebührenfreie telefonische Info-Hotline unter Tel. 0800 / 899 11 11 ein. Dort erreichen Sie die von der Stadt eingesetzten fachkompetenten Mitarbeiter der BFUB GmbH. Die BFUB GmbH unterstützt die Stadt Friedrichshafen bei der Umstellung des Gebührenmaßstabes. Anschließend werden telefonische Auskünfte direkt über den Eigenbetrieb Stadtentwässerung während der üblichen Geschäftszeiten gegeben. Zudem wird vom 28.02.2011 bis 04.03.2011 ein „mobiles“ Bürgerbüro eingerichtet. Die Stationen und Öffnungszeiten zum Bürgerbüro werden über die örtliche Presse bekannt gegeben. Dauerhafte Auskünfte sind über die Internet-Homepage der Stadt Friedrichshafen (www.friedrichshafen.de) vorgesehen.


q) Wann werden die gesplitteten Abwassergebühren abgerechnet?

Die gesplittete Abwassergebühr wird rückwirkend zum 1. Januar 2010 erhoben. Da die Grundlagen (Flächen) zur Abrechnung der Niederschlagswassergebühr noch nicht vollständig erhoben sind, ist eine endgültige Abrechnung für das Jahr 2010 derzeit noch nicht möglich. Die Abwassergebührenbescheide 2010 werden daher „unter dem Vorbehalt der Nachprüfung“ erlassen. Nach Abschluss des Umstellungsprozesses erfolgt dann die endgültige Festsetzung auf der Grundlage der gesplitteten Abwas-sergebühr. Die Abrechnung des Jahres 2011 erfolgt Anfang 2012 direkt auf der Basis der gesplitteten Abwassergebühr.


r) Wie werden spätere Veränderungen der Flächen berücksichtigt

Die Grundstückseigentümer sind auf der Grundlage der Abwassersatzung verpflichtet, sämtliche Veränderungen der Bebauung bzw. Versiegelung ihrer Grundstücke unverzüglich schriftlich an die Stadt Friedrichshafen, Eigenbetrieb Stadtentwässerung, Charlottenstraße 12, 88045 Friedrichshafen mitzuteilen. Die Veränderungen werden in eine Datenbank eingearbeitet und bei künftigen Gebührenkalkulationen / Gebührenveranlagungen berücksichtigt.


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