Stadtentwässerung Frankfurt
Infoseite getrennte Abwassergebühr


Alle Informationen zur getrennten Abwassergebühr für Bürgerinnen und Bürger Frankfurts auf einen Blick!

Willkommen auf der Infoseite der Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) zum Thema getrennte Abwassergebühr.

Die Einführung einer neuen Gebührenstruktur wirft viele Fragen auf. Die häufigsten Fragen, die uns die Bürgerinnen und Bürger stellen und die Erklärungen dazu, haben wir hier für Sie zusammengestellt. Zudem stellen wir Ihnen hier die wichtigsten Unterlagen bequem zum Download bereit.

Antworten auf die wichtigsten Fragen

Antworten auf die wichtigsten Fragen

 

Die Einführung einer neuen Gebührenstruktur wirft viele Fragen auf. Die häufigsten Fragen, die uns die Bürgerinnen und Bürger stellen und die Erklärungen dazu, haben wir hier für Sie zusammengestellt. Zudem stellen wir Ihnen hier die wichtigsten Unterlagen bequem zum Download bereit.

 

 

  • Warum wird ein neuer Gebührenmaßstab eingeführt?

Die bisherigen Abwassergebühren werden ausschließlich über den Frischwasserverbrauch ermittelt. Sie decken sämtliche anfallenden Kosten der Abwasserentsorgung (Schmutz- und Niederschlagswasser). Die über befestigte Flächen vom jeweiligen Grundstück in die Kanalisation eingeleiteten Niederschlagswassermengen werden dabei nicht berücksichtigt. Die Einführung einer getrennten Abwassergebühr ist aufgrund zwingender rechtlicher Vorgaben notwendig. Für das Niederschlagswasser ist ein eigener Maßstab einzuführen. Dies bedeutet, dass die Abwassergebühren in Zukunft über zwei verschiedene Berechnungsgrundlagen ermittelt werden. Die Schmutzwassergebühr wird weiterhin über den Frischwasserverbrauch berechnet, die Niederschlagswassergebühr wird über die an den Kanal angeschlossenen bebauten und versiegelten Flächen ermittelt.

Die Kosten der Abwasserentsorgung werden aufgeteilt in die Kosten für die Schmutzwasserentsorgung und die Kosten für die Niederschlagswasserentsorgung.

 

Dieses Vorgehen entspricht der aktuellen Rechtsprechung des höchsten hessischen Verwaltungsgerichts, dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Alle Städte und Gemeinden in Hessen haben die getrennte Abwassergebühr bereits eingeführt oder bereiten die Einführung vor.

 

 

  • Wer ist von der Einführung der Niederschlagswassergebühr betroffen?

Berücksichtigt werden generell alle Grundstückseigentümer, die auf ihren Grundstücken versiegelte bzw. bebaute Flächen haben, die an die Kanalisation angeschlossen sind. Nicht nur die privaten Grundstückseigentümer sind von den neu eingeführten Niederschlagswassergebühren betroffen, sondern auch Gewerbe, Handel, Industrie und die Stadt Frankfurt am Main selbst.

 

 

  • Hängt die Höhe der Niederschlagswassergebühr von der Regenmenge ab?

Nein.

Das Messen der tatsächlichen Regenmenge auf jedem Grundstück wäre sehr aufwändig, da jeder Eigentümer dann auf eigene Kosten ein Messgerät einbauen und auch unterhalten müsste. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass sich Abwasser technisch nicht in der Weise messen lässt wie Frischwasser.

Die Rechtsprechung verlangt, dass die Kosten einer öffentlichen Einrichtung, zu der auch die Anlagen zur Abwasserbeseitigung der SEF gehören, auf die Nutzer gleichmäßig nach dem Maß der Inanspruchnahme verteilt werden. Als Indiz für das Maß der Inanspruchnahme werden die versiegelten und an das Kanalnetz der SEF angeschlossenen Flächen auf einem Grundstück angesetzt. Ein Grundstück mit 10 m² versiegelter und angeschlossener Fläche nutzt die Entwässerungsanlagen der SEF weniger als ein Grundstück mit 1.000 m² versiegelter und angeschlossener Fläche. Damit werden die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung nach dem Maß der Inanspruchnahme auf die Nutzer der Entwässerungsanlagen verteilt.

 

 

  • WAS ändert sich für WEN?

Eigentümer großflächiger Grundstücke mit großen, versiegelten und an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Flächen bei gleichzeitig geringem Frischwasserbezug (z.B. großflächige Hallen, Parkplätzen von Geschäften, Industriebetriebe) haben mit steigenden Gebühren zu rechnen. Nach den bisher vorliegenden Auswertungen zahlreicher Städte und Gemeinden können Eigentümer von Einfamilienhäusern, Doppelhaushälften sowie Bewohner von Geschossbauten mit nahezu unveränderten oder sogar mit leicht sinkenden Gebühren rechnen.

Mehrgeschossige Häuser, mit einem vergleichsweise geringen Anteil versiegelter Flächen, können mit einer Reduzierung der Abwassergebühr rechnen.

 

 

  • Was sind bebaute und versiegelte Flächen?

Als bebaut bzw. versiegelt gelten alle Flächen auf einem Grundstück, auf denen Niederschlagswasser nicht oder nur eingeschränkt versickern kann. Als Beispiele seien hier Dachflächen, Garagenflächen und -zufahrten, Zuwege, Terrassen und Hofflächen genannt.

 

 

  • Was bildet die Berechnungsgrundlage für die getrennte Entwässerungsgebühr?

Die Berechnungsgrundlage für die jährliche Niederschlagswassergebühr ist die Größe in Quadratmetern (m²) der an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossenen bebauten und / oder befestigten Flächen des Grundstücks unter zusätzlicher Berücksichtigung der Wasserdurchlässigkeit. Die Schmutzwassergebühr berechnet sich weiterhin über die bezogene Frischwassermenge in Kubikmetern (m³).

 

 

  • Werden falsche Angaben der Bürger festgestellt?

Die SEF ermittelt die bebauten bzw. versiegelten Flächen grundstücksbezogen auf Basis der vorhandenen Luftbilder. Das Ergebnis wird den Grundstückseigentümern mit der Bitte um Prüfung und Angabe der Entwässerungsart mitgeteilt. Werden Änderungen von den Grundstückseigentümern vorgenommen, die von den ermittelten Flächengrößen abweichen, erfolgt eine Plausibilitätsprüfung. Zudem werden stichprobenartige Überprüfungen vor Ort durchgeführt. Die Befragung erfolgt für alle ermittelten Flächen ab 1 m².

 

 

  • Ist die Verwendung von Luftbildern ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers rechtlich unproblematisch?

Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist gewährleistet. Die Vorgehensweise der SEF erfolgt in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt am Main.

 

Aus den Luftbildern werden lediglich Flächendaten verarbeitet. Diese Daten werden ausschließlich für die Ermittlung der Entwässerungsgebühren verwendet. Eine weitergehende Zustimmung der Bürger ist nicht erforderlich.

 

 

  • Wie kann sich der Bürger informieren oder Fragen stellen?

Nach dem Versand der Unterlagen hat jeder Bürger die Möglichkeit, die kostenfreie Telefonnummer (0800 – 52 52 52 4) anzurufen, die auch auf dem Anschreiben angegeben ist. Zudem gibt es die Möglichkeit der persönlichen Betreuung im Beratungsbüro in der Innenstadt, am Paulsplatz 9, zentral gelegen und gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar.

Im Gebäude am Paulsplatz 9 erfolgt eine Zutrittskontrolle mittels Erfassung in einer Besucherliste. Daher halten Sie bitte zu Ihrer Legitimation ein entsprechendes Dokument mit Lichtbild bereit (z.B. Personalausweis, Reisepass, Führerschein, Versicherungskarte der Krankenkasse). Bitte bringen Sie für die Beratung auch die Unterlagen mit, welche Ihnen zum Zweck der Befragung zur Entwässerungssituation auf Ihrem Grundstück von der SEF zugeschickt wurden (Erhebungsbogen).

Die Beratung erfolgt Mo.- Mi. + Fr. 9 – 17 Uhr und Do. 9 – 19 Uhr durch Mitarbeiter des von der SEF beauftragten Dienstleisters, der bereits die Luftbildauswertung und die Erstellung der Erhebungsunterlagen vorgenommen hat.

 

 

  • Was kann ich tun, um Geld zu sparen?

Grundsätzlich besteht eine Benutzungspflicht für die öffentliche Kanalisation. Die Niederschlagswassergebühr ist für alle Flächen zu entrichten, die in die öffentliche Entwässerungsanlage direkt oder indirekt einleiten.

Für Gründächer ist eine Reduktion von 50 % der angeschlossenen Fläche vorgesehen. Das trifft ebenso auf versiegelte Flächen aus versickerungsfähigen Materialien (z. B. Rasengittersteine, Porenpflaster und andere wasserdurchlässige Beläge) zu. Weiterhin sind die an privaten Anlagen zur Regenwasserversickerung angeschlossenen Flächen begünstigt. Werden auf dem Grundstück Zisternen ohne einen Anschluss an die öffentliche Kanalisation genutzt, ist für die daran angeschlossenen Flächen keine Gebühr zu zahlen.

 

 

  • Ich leite kein Niederschlagswasser in die öffentliche Entwässerungsanlage ein. Muss ich trotzdem etwas bezahlen?

Nein.

Die Niederschlagswassergebühr muss dann nicht gezahlt werden, da die öffentliche Entwässerungsanlage nicht genutzt wird. Die Schmutzwassergebühr muss entsprechend dem Frischwasserverbrauch gezahlt werden.

 

 

  • Wer bekommt die Unterlagen im Erhebungsverfahren zugeschickt?

Alle Eigentümer / Erbbauberechtigten / Hausverwaltungen der Grundstücke erhalten diese Unterlagen.

Bei Gemeinschaftseigentumsverhältnissen werden die Verwalter angeschrieben. Wenn Sie als Miteigentümer einer Eigentümergemeinschaft Adressat des Erhebungsbogens stellvertretend für die gesamte Eigentümergemeinschaft sind, so war uns kein Verwalter bekannt.

 

 

  • Was muss ich unternehmen, wenn die Flächenangaben auf dem Erhebungsbogen falsch sind?

Sollten die aus dem Luftbild ermittelten Flächenangaben von den vom Eigentümer ermittelten Angaben abweichen, korrigieren Sie die falschen Angaben auf dem Erfassungsbogen. Bitte achten Sie auf leserliche Schrift und verwenden Sie am besten Druckbuchstaben.

Bitte beachten Sie, dass die von uns ermittelten Dachflächen größer sind als die Grundfläche des Hauses.

 

 

  • Bin ich verpflichtet, den Erhebungsbogen auszufüllen?

Gemäß der Entwässerungssatzung der Stadt Frankfurt besteht eine Mitwirkungspflicht der Gebührenpflichtigen. Bei Nichtabgabe der Erhebungsunterlagen müssen wir mangels weiterer Informationen die aus den Luftbildern ermittelten bebauten und versiegelten Flächen für die jeweiligen Gebührenberechnungen heranziehen.

 

 

  • Was muss man bei Grundstücken in Gemeinschaftseigentum berücksichtigen?

In Frankfurt gibt es zahlreiche Grundstücke im Gemeinschaftseigentum mit jeweils bis zu 100 Miteigentümern. Sehr häufig gibt es einen Verwalter, in einigen Fällen leider nicht. Für dieses Verfahren ist jedoch ein Ansprechpartner für jedes Grundstück nötig.

 

Wenn Sie als Miteigentümer einer Eigentümergemeinschaft Adressat des Erhebungsbogens stellvertretend für die gesamte Eigentümergemeinschaft sind, so war uns kein Verwalter bekannt. Wir bitten Sie, stellvertretend für Ihre Eigentümergemeinschaft, den Erhebungsbogen vollständig auszufüllen und zurückzusenden. Bei Bedarf sollten Sie sich hierzu mit den Miteigentümern abstimmen.

Sofern Sie eine Verwaltung beauftragt haben, geben Sie die Unterlagen bitte an diese weiter, damit eine einheitliche Beantwortung des Erhebungsbogens von dort durchgeführt werden kann. Die weiteren Miteigentümer werden darüber informiert, dass Ihnen der Erhebungsbogen zugesandt wurde. Der Gebührenbescheid wird dann auch direkt an diese Verwaltung übersandt.

 

 

  • WIE wird meine versiegelte Fläche ermittelt?

Die versiegelte Fläche ihres Grundstücks wird anhand von Luftbildern ermittelt. Hierzu werden von einem Flugzeug aus Luftbilder des gesamten Stadtgebietes angefertigt. Die Luftbilder werden mit einer Detailgenauigkeit von 10 cm ausgewertet und die Auswertung in einer Lageskizze abgebildet. Bei der Auswertung der Luftbilder wird zwischen Dachflächen und versiegelten Flächen unterschieden und diese in der Grafik auf ihrem Erhebungsbogen in unterschiedlichen Farben (rot und blau) dargestellt. Die ermittelte Größe der jeweiligen Flächen ist auf dem Erhebungsbogen aufgelistet. Dargestellt wird nur ihr Grundstück – Grundstücke angrenzender Nachbarn werden aus datenschutzrechtlichen Gründen in der Grafik ausgeblendet.

 

 

  • Woher weiß ich, wohin die Teilflächen auf dem Grundstück entwässern bzw. woran erkenne ich, welche Flächen an die Kanalisation angeschlossen sind?

Es muss geprüft werden, ob Rinnen oder Einlaufschächte vorhanden sind, über die das Regenwasser zur öffentlichen Kanalisation fließt. Am besten lässt sich das bei starkem Regen beobachten. Informationen hierzu können Sie oft Ihren Bauunterlagen entnehmen.

 

 

  • Ist es ein Unterschied, ob ich direkt oder indirekt in die öffentliche Entwässerungseinrichtung entwässere?

Nein. Auch ein indirekter Anschluss an die Entwässerungsanlage [z. B. Ableitung über den Hof und dann in den Straßenablauf (Gully)] ist gleichzusetzen mit einem direkten Anschluss. Maßgeblich ist hier, ob das Niederschlagswasser von den befestigten Flächen bei starken Regen über das Oberflächengefälle zur Straße gelangen kann.

 

 

  • Ist es ein Unterschied, ob mein Grundstück an einen Mischwasserkanal oder an ein Trennsystem angeschlossen ist?

Bei der Berechnung der Gebühren gibt es diesbezüglich keinen Unterschied. Das Maß der Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungsanlage ist entscheidend. Es spielt keine Rolle, an welche Art der öffentlichen Entwässerungsanlage das Grundstück angeschlossen ist.

 

 

  • Kann ich Flächen von der öffentlichen Entwässerungsanlage abkoppeln?

Nein.

Gemäß Entwässerungssatzung besteht der Anschuss- und Benutzungszwang. Sie haben jedoch die Möglichkeit Flächen durch geeignete Maßnahmen (entsprechendes Pflaster) zu entsiegeln.

 

 

  • Werden spätere Veränderungen der Flächen berücksichtigt?

Ja.

Änderungsmitteilungen werden berücksichtigt. Jegliche Veränderungen sind in einen Lageplan des Grundstücks einzutragen und der SEF schriftlich unter Angabe der Flächengrößen mitzuteilen.

 

 

  • Warum fließt die Nutzung einer Regentonne nicht mit in die Gebühr ein?

Regentonnen sind ortsveränderliche Behälter, bei denen nicht sichergestellt ist, dass diese ganzjährig genutzt werden und damit die öffentliche Entwässerungsanlage dauerhaft entlasten. Relevant sind dauerhaft mit Regenwasser gespeiste Zisternen ab 1 m³. Indirekt helfen Regentonnen jedoch bei der Kostensenkung, da das gesammelte Wasser den Frischwasserverbrauch verringert.

 

 

  • Werden Zisternen / Regenwassernutzungsanlagen berücksichtigt?

Ja.

Zisternen / Regenwassernutzungsanlagen verringern die Niederschlagswasser-gebühr.

Durch die Nutzung des Regenwassers zur Gartenbewässerung wird kein bzw. weniger Frischwasser benötigt. Dadurch sind Kostenvorteile bei der Frischwasserabrechnung möglich. Da die Schmutzwassergebühr nach dem Frischwasserbezug berechnet wird, sind somit auch Kostenvorteile bei der Schmutzwasserabrechnung gegeben.

Zudem wird das Zisternenvolumen auf die versiegelte Fläche angerechnet. Je 1 m³ Zisternenvolumen wird Ihre gebührenpflichtige versiegelte Fläche um 10 m² reduziert (jedoch nicht mehr als die angeschlossene Fläche).

 

 

  • Wie sind die Regelungen bei Brauchwassernutzung (aus Zisternen / Regenwassernutzungsanlagen)?

Sollte die Zisterne auch zur Brauchwassernutzung (z.B. Toiletten oder Waschmaschinen) verwendet werden, entfällt die Flächenreduktion. Nach der Angabe zur Brauchwassernutzung auf dem Erhebungsbogen ist vom Bürger nichts weiter zu veranlassen. In diesem Fall wird das eingeleitete Schmutzwasser nicht berechnet.

 

Die Flächenreduktion kann bei Brauchwassernutzung nur nach Antragstellung bei der SEF gewährt werden. In diesem Fall muss das Brauchwasser durch einen privaten Wasserzähler (geeicht und fest eingebaut) gemessen werden. Diese Menge wird dann als Schmutzwasser abgerechnet.

 

ÜBERSICHT BRAUCHWASSERNUTZUNG

 

  1. Brauchwassernutzung ohne Nachweis der Brauchwassermenge

Es erfolgt keine Reduzierung der an die Zisterne angeschlossenen, gebührenrelevanten Fläche, dafür kann das Brauchwasser gebührenfrei eingeleitet werden.

 

  1. Brauchwassernutzung mit Nachweis der Brauchwassermenge (geeichter und fest

eingebauter Wasserzähler)

Nach Antragstellung bei der SEF erfolgt eine Reduzierung der an die Zisterne angeschlossenen, gebührenrelevanten Fläche, wenn der Nachweis über das eingeleitete Brauchwasser erbracht wird. Diese Brauchwassermengen werden mit der Schmutzwassergebühr abgerechnet.

 

 

  • Wie lässt sich die Schmutzwassergebühr reduzieren?

Die Schmutzwassergebühr wird anhand des gelieferten oder selbst gewonnenen Frischwassers (Wasserversorger oder Brunnen) berechnet. Eine Reduzierung der Gebühr lässt sich demnach durch Wassereinsparung erreichen, wie z.B. Regenwassernutzung oder Verhaltensänderungen im Umgang mit Wasser.

Zudem wird nachweislich nicht eingeleitetes Wasser, wie bisher, nach Antragstellung bei der SEF von der Gebührenrechnung abgezogen.

Auch Frischwassernachspeisungen der Zisterne sind abzugsfähig, sofern die Zisterne ausschließlich zur Gartenbewässerung genutzt wird, d. h. keine Brauchwasser-nutzung erfolgt (1 geeichter, fest eingebauter Zähler).

Bei Frischwassernachspeisungen mit zusätzlicher Brauchwassernutzung sind die jeweiligen Mengen durch geeichte und fest eingebaute Wasserzähler nachzuweisen (2 geeichte, fest eingebaute Zähler).

 

  • Hat die Dachform Einfluss auf die Gebührenrechnung?

Nein.

Maßgebend ist die Schattenfläche des Daches auf den Grund bei senkrechter Betrachtung (Grundriss des Hauses plus Dachüberstand). Ein Haus mit Satteldach oder Spitzdach beschattet den Grund genauso wie ein Flachdach. Die Form der Dachfläche ist demnach egal.

Wenn Sie zur Prüfung der Dachflächen Ihre Baupläne benutzen, beachten Sie bitte, dass dort im Grundriss die Gebäudegrundflächen dargestellt sind. Maßgebend für den Regenwasserabfluss ist jedoch die auf die Ebene projizierte Dachfläche, die von der Gebäudegrundfläche erheblich abweichen kann (Dachüberstand).

Zukünftige Abwassergebühr

Abwasser = Schmutzwasser + Niederschlagswasser

Die Schmutzwassergebühr berechnet sich wie bisher nach dem Frischwasserverbrauch in €/m³ und deckt ausschließlich die Kosten der Schmutzwasserentsorgung.

Die Niederschlagswassergebühr dient zur Deckung der Kosten für die Ableitung und Entsorgung von Regenwasser.Sie wird auf der Grundlage der bebauten und befestigten Flächen in €/m² und Jahr berechnet. Maßgebend sind die Dachflächen und alle versiegelten Flächen, von denen Niederschlagswasser über einen Kanalanschluss oder oberflächlich über eine angrenzende Straße vom Grundstück in eine öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt abfließt.

Wie wird meine versiegelte Fläche ermittelt?

Die versiegelte Fläche ihres Grundstücks wird anhand von Luftbildern ermittelt. Hierzu werden von einem Flugzeug aus Luftbilder des gesamten Stadtgebietes angefertigt. Die Luftbilder werden mit einer Detailgenauigkeit von 10 cm ausgewertet  und die Auswertung in einer Lageskizze abgebildet. Bei der Auswertung der Luftbilder wird zwischen Dachflächen und versiegelten Flächen unterschieden und diese in der Grafik auf ihrem Erhebungsbogen in unterschiedlichen Farben (rot und blau) dargestellt. Die ermittelte Größe der jeweiligen Flächen ist auf dem Erhebungsbogen aufgelistet. Dargestellt wird nur ihr Grundstück – Grundstücke angrenzender Nachbarn werden aus datenschutzrechtlichen Gründen in der Grafik ausgeblendet.

Dachüberstand beachten!

Wenn Sie zur Prüfung der Dachflächen Ihre Baupläne benutzen, beachten Sie bitte, dass dort im Grundriss die Gebäudegrundflächen dargestellt sind. Maßgebend für den Regenwasserabfluss ist jedoch die auf die Ebene projizierte Dachfläche, die von der Gebäudegrundfläche erheblich abweichen kann (Dachüberstand!).